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Dresden, 15.03.2019

Pressemitteilung

Grundsteuer: Scholz-Vorschlag stellt private Vermieter schlechter
Haus & Grund Sachsen fordert Freistaat zum Widerstand gegen Pläne des Bundesfinanzministers auf

Der sächsische Landesverband von Haus & Grund hat die am Donnerstag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
vorgestellten neuerlichen Pläne zur Reform der Grundsteuer scharf kritisiert.
„Wenn der Bundesfinanzminister nunmehr meint, private Eigentümer schlechter zu stellen und eine höhere Grundsteuer zahlen zu lassen,
als beispielsweise kommunale Gesellschaften und Genossenschaften oder Anbieter von Sozialwohnungen, dann hat er die Realität aus den Augen verloren.
Denn es sind gerade private Kleinvermieter, die den Mietanstieg in den vergangenen Jahren gedämpft haben.
Private Wohnungskonzerne sowie öffentliche Träger und Wohnungsgenossenschaften haben die Mieten für ihre Wohnungen hingegen spürbar stärker erhöht.
Das hat das Statistische Bundesamt kürzlich erst wieder bestätigt“, so der Präsident der sächsischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, René Hobusch.

„Der vermeintliche Kompromiss ist weder sozial gerecht, noch rechtlich haltbar. Mieter in kommunalen Wohnungen nutzen in gleicher Weise öffentliche Infrastruktur,
wie die junge Familie, die aus Platzgründen im gründerzeitlichen Altbau wohnt. Ganz gleich, ob zur Miete oder im Eigentum.
Diese werden durch den Vorschlag nun schlechter gestellt. Die Beteiligung an den Kosten der öffentlichen Infrastruktur ist aber die ursprüngliche Idee der Grundsteuer.
Nicht die Abschöpfung von vermeintlichen Vermögensvorteilen durch die Hintertür“, resümiert der Jurist Hobusch.

An den Freistaat Sachsen appellierte der Verbandspräsident abermals, die Pläne von Olaf Scholz nicht mitzutragen und forderte abschließend
„ernsthaft eine Abschaffung der Grundsteuer angesichts der gesamtstaatlichen Überschüsse in Höhe von 58 Milliarden Euro im vergangenen Jahr in Erwägung zu ziehen“.

V.i.S.d.P.
René Hobusch, Prasident Haus & Grund Sachsen e.V.

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