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Mitgliederinformation 2 2019 vom Landesverband Sachsen

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Dresden, 06.03.2019

Pressemitteilung

Grundsteuer: SPD-Vorschlag treibt Kaltmieten weiter an

Haus & Grund Sachsen fordert Abschaffung

Der sächsische Landesverband von Haus & Grund hat die Pläne von Bundesjustizministerin Barley (SPD),
wonach die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden soll, scharf kritisiert.
„Am Ende führt es dazu, dass viele Eigentümer über Mieterhöhungen nachdenken werden, die bislang die
gesetzlichen Regeln zur Mietanpassungen nicht genutzt und die Mieten konstant gelassen haben. Das sind die
Kleinvermieter mit vielleicht einem oder zwei Mehrfamilienhäusern“, so der Präsident der sächsischen Haus-,
Wohnungs- und Grundeigentümer, René Hobusch, und ergänzt: „Am Ende zahlt es weiterhin der Mieter. Heute
ist es transparent in der Nebenkostenabrechnung. Der SPD-Vorschlag sorgt dafür, dass die Grundsteuer in die
Kaltmiete eingepreist wird und nicht mehr nachlesbar auftaucht. Er sorgt auch dafür, dass
Grundsteueranhebungen durch Stadt- und Gemeinderäte aus dem Bewusstsein der Mieter rücken. Und der
Vorschlag sorgt dafür, dass bislang zufriedene und genügsame Eigentümer anfangen zu rechnen und genauer
hinzusehen – mit der Folge, dass es flächendeckend Anpassungen geben wird.“

Hobusch befürchtet sogar einen weiteren Ausverkauf privaten Eigentums an institutionelle Anleger und
Großvermieter. „Wir beobachten seit Beginn der politischen Diskussionen um Verschärfungen des Mietrechts
seit fünf, sechs Jahren eine zunehmende Bereitschaft unserer Mitglieder zum Verkauf ihrer Immobilie. Denn
viele von ihnen in den kleinen Städten und auf dem Land haben angesichts des immer noch vorhandenen
Leerstands und des demographischen Wandels gar nicht die Chance, die Grundsteuer durch Mieterhöhungen
wieder reinzuholen. Dann laufen die Mieter weg“. Aber auch in den Ballungsräumen ist nach Beobachtungen
des Verbandes ein verstärkter Abverkauf kleinteiligen und fremdvermieteten privaten Eigentums
auszumachen. „Unseren Mitgliedern sind die letzten fast 20 Jahre Stagnation noch gut in Erinnerung. Und
mancher überlegt sich aufgrund der aktuellen Debatten gut, ob er weiter mit dem teilweise über Generationen
vorhandenen privaten Mehrfamilienhaus zur Altersvorsorge noch leben will. Die Schere bei der
Vermögensbildung zwischen den alten und den neuen Ländern geht dabei weiter auseinander“, so der Jurist
Hobusch. Es gebe nicht nur die börsennotierten Immobilienkonzerne. „Die Mehrheit des Wohnungsbestandes
wird von Einzelpersonen oder Familien gehalten. Diese drehen nicht regelmäßig an der Preisschraube. Das
sollten die politisch Verantwortlichen nicht ignorieren. Andernfalls sorgen sie für genau die Entwicklung, die sie
in Sonntagsreden bekämpfen.“

Angesichts der verfahrenen Reformbemühungen empfiehlt Hobusch „ernsthaft über eine Abschaffung der
Grundsteuer nachzudenken. Dies ist bei einem gesamtstaatlichen Überschuss von 58 Milliarden Euro im
vergangenen Jahr eine ernsthafte Option“.

V.i.S.d.P.
René Hobusch, Prasident Haus & Grund Sachsen e.V.

Tel.: 0177-6 01 88 80

E-Mail: info@hausundgrund-sachsen.de


Haus & Grund Sachsen ist der Interessenverband der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer im Freistaat Sachsen. Mit rund 10.000 Mitgliedern, die in vierzehn regionalen Ortsvereinen betreut werden, stellt er den größten Wohneigentümerverband in den Neuen Bundesländern. Die Mitglieder erhalten ein umfangreiches Beratungsangebot rund um privates Immobilieneigentum zu Rechts- und Steuerfragen, Finanzierung und Versicherungen sowie die Themen Bauen, Renovieren, Technik und Energie.

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